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Aktuelles

2020.10.16 | Corona Virus - Bürgermeisterbrief

Liebe Böheimkirchnerinnen und Böheimkirchner!

Wie Sie aus den Medien bereits erfahren haben, wurde auch der Bezirk St. Pölten-Land heute auf die Corona Ampelfarbe „ORANGE: hohes Risiko“ gestellt.

Diese Einstufung bezieht sich sowohl auf das Verbreitungsrisiko (= Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch die Verbreitung von COVID-19) als auch das Systemrisiko (= Gefahr der Überlastung des Gesundheitsversorgungssystems mit COVID-19- Patientinnen und -Patienten).  

Die Entwicklung von infizierten Personen in unserer Gemeinde ändert sich auch bei uns laufend. Hatten wir vor einer Woche noch 6 positiv getestete Personen waren es mit gestrigem Datum 2 Personen, die positiv auf COVID 19 getestet wurden.
Danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrem Verhalten verantwortungsvoll mit der Situation umgehen, Abstand halten, Hygienemaßnahmen und Verordnungen befolgen.

Seitens der Gemeinde und der Verantwortlichen in den Schulen und Kindergärten, unternehmen wir alles, um eine Verbreitung des Virus zu unterbinden. Sollte es aber doch notwendig werden, zusätzliche Maßnahmen zu setzen, bitte ich Sie um Ihr Verständnis.

Zahlreiche Veranstaltungen wurden, bzw. werden in den nächsten Wochen abgesagt und finden nicht statt. Bitte vermeiden Sie auch in den privaten Bereichen große Kontaktansammlungen.

Ich darf Ihnen nun eine heute verfügte Verordnung der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten zur Kenntnis bringen, die zusätzliche zu den bereits bestehenden Maßnahmen gilt:

Verordnung betreffend ergänzende Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19:

Die Bezirkshauptmannschaft St.Pölten hat am 16.10.2020 aufgrund des § 15 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2020, und der §§ 3 und 4 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2020, verordnet:
 
Verordnung betreffend ergänzende Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19
 
§ 1
Abweichend von § 10 Abs. 3 erster Satz der COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 197/2020 in der Fassung BGBl. II Nr. 412/2020, sind Veranstaltungen mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit einer Höchstzahl bis zu 250 Personen in geschlossenen Räumen und mit einer Höchstzahl bis zu 1.000 Personen im Freiluftbereich zulässig. Die sonstigen Bestimmungen des § 10 der COVID19-Maßnahmenverordnung bleiben unberührt.
§ 2
Bei Sportveranstaltungen sind keine Zuschauer erlaubt. Ausgenommen davon sind:
1. Angehörige (§ 36a AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2018 ist sinngemäß anzuwenden) von Minderjährigen, die an der Sportveranstaltung teilnehmen;
2. bis zu 3.000 Zuschauer mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen bei Sportveranstaltungen im Freiluftbereich im Rahmen eines bundesweiten oder internationalen Bewerbes, der speziellen Richtlinien zur COVID19-Prävention unterliegt.
§ 3
Das Betreten von Betriebsstätten gemäß § 6 der COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 197/2020 in der Fassung BGBl. II Nr. 412/2020, in geschlossenen Räumen ist nur zulässig, wenn vom Besucher (ausgenommen Beherbergungsgäste von Beherbergungsbetrieben) während seiner Verweildauer vor der Konsumation in der Betriebsstätte dem Betreiber Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Datum und Uhrzeit bekannt gegeben werden. Der Betreiber hat diese Daten um die Tischnummer zu ergänzen. Diese Datenerhebung ist auch im Wege einer elektronischen Datenerfassung möglich. Der Betreiber hat diese Daten für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren bzw. den Zugang dazu sicherzustellen. Auf Verlangen sind diese Daten den Gesundheitsbehörden zu übermitteln. Die Registrierungspflicht gilt nicht für das Abholen und Liefern von Speisen, Getränken und Tabakwaren sowie den Besuch der Sanitärräumlichkeiten der Betriebsstätten.
§ 4
(1) Diese Verordnung gilt nicht für die in der COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 197/2020 in der Fassung BGBl. II Nr. 412/2020, vorgesehenen Ausnahmen vom Anwendungsbereich.
(2) Bereits bestehende Bewilligungen für Veranstaltungen dürfen bis zum Höchstausmaß nach den Bedingungen der §§ 1 und 2 ausgeübt werden.
§ 5
Wenn die auf der Website des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers veröffentlichten Empfehlungen der Corona-Kommission (§ 2 COVID-19-Maßnahmengesetz) zumindest ein hohes Risiko (Farbe Orange des Ampelsystems) ergeben, sind die §§ 1 bis 3 ab dem der Veröffentlichung auf der Website folgenden Montag, frühestens ab dem 19. Oktober 2020, anwendbar.
    
Ihr Bürgermeister
Johann Hell

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2020.10.16 |  Corona Virus - Bürgermeisterbrief-

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